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Österreichs Wahlkabarett: Das „Sicherheitspaket“

Ein politischer Beitrag aus dem Jahr 2017:

In Österreich findet bald wieder ein ganz interessantes Ereignis statt: Die Wahl. Diesmal wird der Nationalrat gewählt und die Parteien versuchen erneut mit den skurrilsten Ideen Wählerschaft zu gewinnen. Heute auf dem Programm: Die ÖVP und das „Sicherheitspaket“.

Die Idee der heimlichen Überwachung heißt nicht „Bundestrojaner“ wie in Deutschland, sondern „Sicherheitspaket“. Neusprech lässt grüßen. „Der Computer wird nicht gehackt, er wird polizeilich ferngewartet“ schreibt ein User im Forum. Ein anderer frägt, ob man im Zuge dessen nicht alles mögliche auf das Telefon spielen könnte?

In Deutschland befindet sich seit diesem Jahr die TKÜ – die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ Software im Einsatz, welche aber (aktuell) nicht auf Smartphones funktioniert. Im Jahr 2011 hatte der Chaos Computer Club (CCC) die Quellensoftware eines Trojaners durchsucht, und fand heraus, dass das Programm nicht nur umfassenden Zugriff auf die Festplatte erlaubte, sondern auch die Fernsteuerung des Computers. Danach wurde ein neues Programm entwickelt, eine Software, die lediglich den Kommunikationskanal überwachen sollte.

Im Bezug auf Österreich sagt der Chaos Computer Club Wien: „Mit der Forderung nach weiterer Handy-Überwachung durch IMSI-Catcher, Ausbau der Videoüberwachung und Einführung einer Kennzeichenerfassung können lückenlose Bewegungsprofile aller Bürgerinnen und Bürger angelegt werden. Die Relevanz dieser allumfassenden Überwachung in der Prävention von Verbrechen konnte bis jetzt keine Befürworterin der Generalüberwachung erbringen.“

Aber kein Grund zur Sorge: „Der Zugriff von der Staatsanwaltschaft angeordnet, bedarf der gerichtlichen Bewilligung und unterliegt der begleitenden Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten und der nachprüfenden Kontrolle des Gerichts“ heißt es. In Ordnung, aber wer sagt mir, dass Richter und Co über die technische Expertise verfügen, um die Reichweite dieser Software adäquat einschätzen zu können? Um überhaupt zu verstehen, was das bedeutet? Und wir wissen, das tun sie nicht.

Die Software, die es ermöglicht Daten eines jeden Smartphones abzulesen, soll ab August 2019 einsatzbereit sein. Bis zum 21. August hatten Bürgerinitiativen, Organisationen und Interessenvertreter Zeit, sich dieses genauer anzusehen. Die Resultate und verärgerten E-Mails wurden vom Bundesministerium jedoch blockiert. Wtf? Die Antwort: Aus Kapazitätsgründen könne man die E-Mails nicht beantworten. Ahja.

Seriously?

In Österreich ist man einerseits per Gesetz dazu verpflichtet, für Sicherheit zu sorgen – Türen verschließen und so, und nun soll dem Dieb Tür und Tor geöffnet werden? Mit anderen Worten: Man kauft sich eine Sicherheitslücke (von wem auch immer, und wer auch immer diese an wen auch immer sonst noch verkauft), bewahrt sich eine Sicherheitslücke im Betriebssystem (weder Hersteller noch Nutzer werden gewarnt) – denn diese ist für das aufspielen des Trojaners notwendig und nennt das dann „Sicherheit“? Dies muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Nun kauft sich der Staat seine Lücke, um bei Verdacht, den jeweiligen Verdächtigen ausspionieren zu können. Aufgepasst, bei „Verdacht“ und gefährdet damit Millionen andere. Hallo? Sinn und Vernunft? Liegen die Jahrhunderte der Rationalität und Verstand soweit zurück? Kant dreht sich kreischend im Grabe um. Und während der nächtlichen Recherche hatte ich das Gefühl eine „Dystopie Wolke“ hänge über uns, die an manchen Stellen undicht ist und immer wieder kleine Tropfen Dystopische-Zukunftsvision auf uns herab träufelt. Bis wir eines Tages aufwachen und uns tatsächlich in „1984“ befinden und uns fragen: Wie war das möglich?

Technisch scheint das ganze etwas schwierig zu werden – denn es sollten ja nicht nur Android-Systeme überwacht werden, sondern auch Apple, Windows Phone, Windows selbst und Linux mit seinen unzähligen Distributionen, die fast mit täglichen Updates ihre User peinigen. Für all diese Systeme wird eine entsprechende Software benötigt, regelmäßige Updates und vielleicht dieses oder jenes Feature, dass die eine oder andere Verschlüsselung außer Kraft setzt. Ich wage mir gar nicht auszudenken, was das an Steuergelder verschlingen wird. Und, technische Möglichkeiten, die unser guter Staat, und ich wette zu 100% nicht in der Lage ist zu durchschauen und/oder gewährleisten.

Was sind die Alternativen? Wir alle wissen: Je mehr Dinge, desto unübersichtlicher. Was bedeutet das richterliche Bescheide aus „Joa, wird scho passen“ bestehen und im Worst-Case jeden Bürger zum Verdächtigen macht. Was also tun? Ich stelle die Frage bewusst, ohne eine Antwort darauf zu haben – hätte aber gerne eine.

Aber! Vor der Wahl wird es nichts mehr.

Quellen:

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What the heck, Österreich?

„Vor einigen Wochen hatte die Gesundheitsministerin (FPÖ) das von der Vorgängerregierung beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie, das mit 1. Mai in Kraft treten hätte sollen, noch als „grausliches Gesetz“ bezeichnet, mit dem den Wirten die „Gastfreundschaft“ verboten würde.“ (derStandard.at)

Satire, die es so nur in Österreich geben kann und Kabarettisten beinahe um ihren Beruf bringt. Eine Gesundheitsministerin sorgt sich um die Gastfreundschaft. Und ein Arzt mischt kräftig mit. Wtf?

Kurzfassung: Das Rauchverbot wurde heute außer Kraft gesetzt.

In all den anderen Ländern funktioniert es. Im kühlen Irland, als auch im warmen Italien. Ganz gleich wo. Sogar Tschechien bringt es fertig. Nur Österreich geht Schritt für Schritt (sofern der VfGH nicht rettend einspringt) zurück ins letzte Jahrhundert. Nicht mehr lange, dann gibts ein Reboot der 1930er.

„[…] Hartinger-Klein spulte dort in etwas mehr als einer Minute zwei Argumente für die Novelle ab: Mit dem Gesetz würde schließlich der Jugendschutz verbessert (an unter 18-Jährige dürfen etwa keine Zigaretten mehr verkauft werden) – und Raucher seien Suchtkranke, diese dürften nicht ausgegrenzt werden.“ (derStandard.at)

Jetzt ernsthaft? Weil Suchtkranke ausgeschlossen werden, wenn sie 5 Minuten zum Suchtgenuss nach draußen gehen müssen. Wtf? Ist das deren tatsächlich ernst? Sind das alles Schauspieler?

Hauptsache aber, die FPÖ stellt sich und ihre Klientel wiedermal als Opfer dar. Die armen Raucher, na geh. Sind se eh schon Suchtkrank und dann werden se ausgschlossen. Na wirklich. Immer diese links linken Nichtraucher.

Und was ist mit all den Lungenkranken, Asthmatikern und Leuten, deren ihre Gesundheit lieb ist, und die dadurch nicht in Raucherlokale gehen können/möchten, um nicht durch Passivrauch noch mehr geschädigt zu werden? „Aber die Abgase!“ – richtig, die sind genau so ein Problem, auch der Feinstaub, ein massives Problem sogar.

Dennoch, diese werden etwa nicht ausgeschlossen? Natürlich nicht! Und fühlten sich Raucher ausgeschlossen, als das Rauchen in Flugzeug, Zug und Büro verboten wurde? Fühlte man sich in seiner Freiheit eingeschränkt, als in den 1980ern die Verpflichtung zum Sicherheitsgurt kam? Vermutlich, denn der Mensch ist ein „Mag i nit/Will i nit“-Tier und muss zu allem erst mal unüberlegt „Nein“ sagen, bevor es nachdenkt und vielleicht drauf kommt, dass das ein oder andere doch Sinn macht.

Aber: „Kann sich jo jeder entscheidn wo er hin gehn mag!“ Ja, kann man – die Raucher müssen gequält des einzigen Nichtrauchers wegen im Nichtraucherbereich sitzen und töten mit Blicken: „Es näxte mal geh ma aber Raucherbereich!“ – „Definitiv… nicht.“

Ich hoffe sehr, die FPÖ konstruiert sich damit ihren eigenen Untergang. Und zwar wirklich. Aber vermutlich braucht es nur eine weitere Flüchtlingskrise und der „böse Auslender!!!“ löst den „militanten Nichtraucher!“ ab, der seinerseits wieder vom „selbstverschuldeten Armen/Schmarotzer“ ersetzt wird.

Österreich, what the heck?

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